AutorInnen:
Januschek, Franz & Reisigl, Martin 

Aufsatztitel:
Populismus in der digitalen Mediendemokratie – Editorial

Heftnummer:
86

Seiten:
7-17

Populismus gilt als Anzeichen einer Krise der politischen Repräsentation. Er ist ein komplexes Syndrom, prototypisch mit einem vertikalen und einem horizontalen Antagonismus: Dem affirmativ angerufenen Volk stehen als interne Feinde „die da oben“ und als externe Feinde „die da draußen“ (z. B. die AusländerInnen, die EU, die Musliminnen und Muslime) gegenüber (vgl. Reisigl 2012, 141 f.). Welche Rolle politische Inhalte („linke“ oder „rechte“) in populistischen Bewegungen und Parteien eigentlich spielen, ist zwar, wie der Populismusbegriff selbst, von jeher Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen (siehe z. B. Priester 2012). Dass Populismus vor allem auch mit der Art und Weise der politischen Artikulation zu tun hat, wird nur von wenigen bestritten. 

Daher liegt es für uns auf der Hand, Populismus mit sprachwissenschaftlichen und diskursanalytischen Mitteln zu untersuchen, um die Spezifika dieser Artikulationsweise zu beschreiben und zu erklären. In diesem Zusammenhang ist unter anderem der Frage nachzugehen, in welcher Beziehung der Populismus zu den Medien steht. Diese Frage drängt sich umso mehr auf, als der Populismus immer – also gegenwärtig ebenso wie zu früheren Zeiten – ein besonderes Naheverhältnis zu den jeweils modernen Massenmedien zu haben scheint (siehe dazu auch schon Meyer 2006 und Diehl 2012). Um das „Volk“ zu erreichen und politisch zu mobilisieren, bedient er sich nämlich – gleichgültig, ob er von rechts oder von links kommt – in der Regel der jeweils modernsten Massenmedien. Dafür steht beispielhaft bereits der vom Nationalsozialismus extensiv propagandistisch genutzte „Volksempfänger“, war der Rundfunk als Leitmedium für Propaganda doch besser geeignet als die älteren Medien der Zeitung oder des Flugblatts, weil die Rezeption unmittelbarer und sinnlich eindrücklicher ist. Das Fernsehen wiederum wirkt – sobald es in Umlauf gebracht ist – semiotisch noch eindringlicher als der Rundfunk, weil außer Text und Stimme auch noch körpersprachliche Mittel und bewegte Bilder eingesetzt werden können. Elektronische Medien bieten – als Multi- und Hypermedien – darüber hinaus vielfältige Möglichkeiten der individualisierten multimodalen Ansprache und Interaktion. 

Der gegenwärtige Erfolg populistischer Parteien und Bewegungen in westlichen Mediendemokratien beruht sehr stark auf dem systematischen Einsatz neuer, auch sogenannter „sozialer“ Medien. Nicht nur SMS und E-Mail, sondern auch Webblogs, Facebook, Twitter und YouTube zählen heute zu populistischen Grundmedien: Der österreichische Rechtspopulist Heinz-Christian Strache etwa rühmte sich bereits am 25. August 2012, auf Facebook „Europameister“ zu sein. Der politisch erfolgreiche italienische Komiker Beppe Grillo verdankt seinen Zuspruch nicht zuletzt dem Webblog und den Videos zu seinen Auftritten, die via Internet, z. B. via YouTube, unter das mit dem korrupten politischen Establishment unzufriedene Wahlvolk gebracht werden. Nicht zuletzt über das Internet finden auch die EU- und fremdenfeindlichen Comics und Rap-Songs der FPÖ erheblich Verbreitung.

Viele dieser Medien werden allerdings mehr oder weniger selbstverständlich auch von solchen PolitikerInnen genutzt, denen Populismus nicht nachgesagt wird. Möglicherweise meiden diese also gerade diejenigen sprachlich-diskursiven Handlungsweisen, die durch die jeweils neuesten Medien begünstigt werden und derentwegen PopulistInnen die ersten sind, die sich dieser Innovationen ausgiebig bedienen. Die aktuelle Frage, die auch den Anlass für dieses Heft bietet, lautet deshalb, ob sich auch jene neuen Medien, die eine Interaktion und Partizipation der Beteiligten ermöglichen („Web 2.0“), als populismusfördernd erweisen. Denn einerseits ist zwar offenkundig, dass sich mit diesen Medien enorme Mobilisierungseffekte erzielen lassen, andererseits fehlt den so mobilisierten Massen aber zuweilen eine stabile Führungsstruktur, wie sie für populistische Bewegungen typisch ist (Beppe Grillo versucht, vermutlich vergeblich, eine solche in Italien zu etablieren). Oder anders formuliert: Wie nutzen populistische Bewegungen das Mobilisierungspotential, das ihnen die neuen Medien bieten, und wie verhindern sie, dass das interaktive Reflexionspotential eben dieser Medien zur Zersplitterung der Bewegung führt?

Man mag beklagen, dass in öffentlichen politischen Diskursen sehr leichtfertig mit dem Etikett „Populismus“ umgegangen wird, das oft als politischer Kampfbegriff zum Einsatz kommt, um GegnerInnen zu diskredieren. In politikwissenschaftlichen, soziologischen und polito- sowie medienlinguistischen Untersuchungen gibt es dagegen seit Jahrzehnten das Bemühen, den Begriff als analytische Kategorie fruchtbar zu machen. Nicht zuletzt diese Zweidimensionalität des Begriffs, also die Tatsache, dass er neben der analytischen wissenschaftlichen Metaebene auch auf der sprachlichen Objektebene eine Rolle spielt, trägt wesentlich dazu bei, dass der Populismusbegriff in wissenschaftlichen Fachdiskursen bis jetzt keineswegs zufriedenstellend geklärt ist. Welche Rolle spielen

  • politische Inhalte/Ziele,
  • charismatische Führungspersönlichkeiten,
  • Sprache, kommunikatives Auftreten und öffentliche Inszenierung,
  • die mehr oder weniger autoritäre Struktur einer Bewegung/Partei,
  • die Sozialstruktur der Trägerschaft,
  • die ökonomische Entwicklung,
  • die politische Verfassung der Gesellschaft (insbesondere mit Blick auf politische Repräsentationskrisen)?

Dies sind wichtige Punkte, die seit langem erörtert werden und die es auch im vorliegenden Band zu diskutieren gilt. Aus diskursanalytischer Sicht ist darüber hinaus zu bedenken, dass es oftmals wenig sinnvoll ist, einzelnen Personen oder einzelnen Äußerungen politisch oder gesellschaftlich prägende Eigenschaften zuzuschreiben, weil sich gerade in der Interaktion zwischen DiskursteilnehmerInnen charakteristische Muster manifestieren, auf welche die einzelnen Beteiligten habituell zurückgreifen: Erst der gesellschaftliche „Resonanzboden“ macht eine bestimmte Art der politischen Inszenierung zu einer populistischen.

Eine wissenschaftliche Definition von Populismus muss sinnvolle Abgrenzungen politischer Phänomene ermöglichen, aber auch die Verbindung und Überschneidung bestimmter politischer Phänomenkomplexe berücksichtigen (z. B. zwischen Populismus und Rechtsextremismus, Faschismus, Nationalismus und Demokratie), und darüber hinaus stets auch Genese und Wandel des Begriffs im Alltagsdiskurs erklären. So wäre es naiv, einfach all das, was öffentlich „Populismus“ genannt wird, zu einer extensionalen Begriffsdefinition zusammenzufassen und dem Wort dann abstrakte Merkmale als verbindliche intensionale Definition zuzuordnen. Es erwiese sich aber auch als kurzsichtig, eine präzise intensionale Definition zu entwickeln, die nicht mehr zu erklären erlaubt, warum bestimmte von ihr ausgeschlossene Phänomene dennoch öffentlich ganz selbstverständlich unter „Populismus“ subsumiert werden.

Aus der Vielschichtigkeit, Kontextgebundenheit und Variabilität des Phänomens und seiner begrifflichen Erfassung ergibt sich eine Reihe von Fragen, darunter z. B. auch die, ob und inwieweit etwa bestimmte osteuropäische oder südamerikanische Parteien in dem gleichen Sinne „populistisch“ zu nennen sind wie westeuropäische (siehe dazu Priester 2007 und 2012) und inwiefern bzw. ob historische Volksbewegungen wie etwa die Sozialdemokratie im Kaiserreich oder der Bonapartismus in Frankreich oder der russische Bolschewismus (und nicht nur die Bewegung der Narodniki) oder aber der chinesische Maoismus vielleicht ebenfalls Populismen waren. Selbst wenn man – mit einiger Plausibilität – begriffstheoretisch argumentierte, dass alle diese Parteien und Bewegungen nicht so sehr durch einen gemeinsamen Begriffskern verbunden seien, sondern eher durch „Familienähnlichkeit“, so ergäbe sich doch das Problem, warum man dann andere Parteien und Bewegungen nicht auch dazu zählte: etwa die GRÜNEN, die CSU, den ADAC, die FIFA, „Einiges Russland“, die ungarische FIDESZ oder die SPD unter Willy Brandt bzw. Gerhard Schröder. Auch auf die CSU und die Merkel-CDU würde in mancher Hinsicht das Label des Populismus zumindest zuweilen passen. In dieser Hinsicht erscheint es als sinnvoll, eine Unterscheidung zwischen „populistischen Parteien und Bewegungen“ und „populistischen Momenten“ zu machen, die zu bestimmten politischen Anlässen in allen Parteien manifest werden können – zumal in Zeiten des Wahlkampfes (vgl. dazu z. B. Puhle 1986, 32). 

Als professionell engagierte und in diesem Sinne kritische SprachwissenschaftlerInnen sehen wir uns mit Populismus mindestens auf zweierlei Weise konfrontiert: Zum ersten erleben wir fremden- und minderheitenfeindliche, rassistische, antisemitische und ähnliche, kurz: rechtsextreme Umtriebe, bei denen wir schon aus historischen Gründen annehmen müssen, dass unsere Wachsamkeit und intellektuelle Kompetenz gefordert sind. Zum zweiten erleben wir, dass gerade in den vergleichsweise wohlhabenden westeuropäischen Gesellschaften antipolitische politische Bewegungen enorm erstarken, deren Trägerschaft keine positiven politischen Ziele hat bzw. solche Ziele chamäleonhaft wechselt. Und wir erleben, dass es zwischen beiden Entwicklungen Zusammenhänge zu geben scheint. Daher liegt es nahe, gerade jene „populistisch“ genannten Bewegungen in den wohlhabenden westeuropäischen Ländern zum Ausgangspunkt der Analyse zu machen, die sich am wenigsten mit einer klaren politischen Ideologie identifizieren lassen, denn so kann man am ehesten einen Begriff von Populismus entwickeln, der den Populismus von ideologischem Extremismus unterscheidet und die Beziehung zwischen beiden umso deutlicher werden lässt. Linguistisch gesprochen, verlagert sich der Forschungsschwerpunkt damit von der Semantik auf die Pragmatik: Es interessiert, welche diskursiven Konstrukte mit welchen Mitteln errichtet werden und wie sich so viele Menschen in diese einspinnen oder verstricken lassen und welche Rolle – in diesem Zusammenhang – bestimmte Semantiken spielen. Wie konstituieren sich bestimmte Arten von Beziehungen zwischen politischen AkteurInnen und ihren AnhängerInnen, wenn die rationale Reflexion gemeinsam vertretener Ziele und Werte zweitrangig ist?

Was uns als medieninteressierte und interdisziplinär orientierte LinguistInnen im gegebenen Forschungszusammenhang drittens umtreibt, das ist die Frage, wie der Einfluss der Medien die Qualität von demokratisch verfassten Gemeinwesen beeinflusst, ob zum Positiven oder zum Negativen, ob in Richtung einer Mediokratie, in der die Spielregeln politischen Handelns den Spielregeln der Medien einseitig untergeordnet werden, oder in Richtung einer Demokratie mit vielen deliberativen Elementen.

In der repräsentativen parlamentarischen Demokratie haben die Medien eigentlich instrumentelle Funktion: Mittels Medien sollen WählerInnen für die von den jeweiligen AkteurInnen vertretenen Inhalte und Ziele gewonnen werden. Ziele und Inhalte bestimmen die Wahl der Mittel – und nur weil das so ist, kann man politischen Parteien einen Vorwurf machen, wenn sie ihre politischen Inhalte um des medialen Erfolgs willen anpassen. Dem Populismus hingegen sind die Medien wesentlich: Der Vorwurf, widersprüchliche Inhalte oder Ziele zu vertreten, prallt regelmäßig von ihm ab, sofern nur der mediale Erfolg die populistische Bewegung stärkt.

Entscheidend ist allerdings die Spezifik der Medien. Offenkundig ist das Medium des Buches kein erstrangiges populistisches Medium, insofern es individuelle Lektüre und Meinungsbildung fördert. Wenn es ins Gespräch kommt, wird aus ihm referiert oder zitiert und damit ein zustimmender oder ablehnender Diskurs in Gang gesetzt. Offenkundig sind hingegen Fernsehen und Boulevardpresse gute populistische Medien unserer Erlebnisgesellschaft, insofern sie jederzeit mit relativ einfachen Mitteln in einer breiten Öffentlichkeit Skandale inszenieren, Patentlösungen komplexer Probleme präsentieren und Helden hochjubeln und wieder stürzen lassen können. Gerade der Verbund von Fernsehen und Boulevardpresse erlaubt die Inszenierung einer öffentlichen Bewegung, die nicht mehr bloß von den Äußerungen eines bestimmten Akteurs oder einer bestimmten Akteurin getragen wird. Die sprachlichen Merkmale derartiger populistischer Artikulationen sind gut untersucht.

Mit PC und Internet haben sich die Bedingungen mittlerweile aber erheblich gewandelt: Die Erreichbarkeit aller BürgerInnen ist kein technisches Problem mehr, sondern ein Problem der Motivation: Das mediale Angebot ist derart reichhaltig, dass die Anzahl der RezipientInnen eines bestimmten Angebots tendenziell sinkt, und zwar rasant. Selbst wenn sich viele RezipientInnen für das gleiche spezifische Angebot entscheiden, sind sie nicht mehr gezwungen, dieses zur gleichen Zeit zu rezipieren. Was einmal im Internet gespeichert ist, kann fast jederzeit abgerufen werden. Für einen Politiker oder eine Politikerin, der oder die ein bestimmtes Publikum erreichen will, kommt es also nicht mehr bloß darauf an, MedienkonsumentInnen vom Abschalten abzuhalten, wenn er oder sie sich öffentlich äußert, sondern darauf, möglichst viele zu motivieren, das Angebot unter erheblicher Konkurrenz auszuwählen. Der enorme Zuwachs multimodaler und multimedialer Angebote im Netz und die damit verbundene Fragmentierung verbal-diskursiver Texte sind auch auf diesen Sachzwang zurückzuführen. Dies mag TechnikerInnen der Medieninszenierung (im Vertrauen auf die Verfahren der kommerziellen Werbung) durchaus noch als willkommene Herausforderung erscheinen; aber die gleichzeitig zunehmende Vernetzung der RezipientInnen untereinander erschwert ihr Geschäft doch erheblich. Denn wer sich mit welchen „friends“ vernetzt, wann wer mit wem über welches Thema in Kommunikation tritt und welche gemeinsamen Perspektiven sich dabei womöglich entwickeln, lässt sich kaum effektiv beeinflussen. Dass dies durchaus als Problem gesehen wird, zeigt die Ubiquität der Aufforderungen im Internet, die gerade geladenen Angebote weiterzuempfehlen und mit Bekannten zu teilen, wofür der gereckte „Like“-Daumen beispielhaft steht. Je mehr allerdings diesen Aufforderungen Folge geleistet wird, desto weniger kann sich der oder die RezipientIn vor der Flut der empfohlenen Angebote retten und desto mehr ist er oder sie wiederum zur Auswahl nach eigenen Kriterien gezwungen: Die „Likerei“ stellt sich somit selbst ein Bein.

Wieder anders sind Musik-Medien einzuschätzen. Musik ist seit jeher eine Praxis, die auch ohne diskursive Rationalität soziale Identität und Kohäsion, mithin „Gemeinschaft“ stiften kann (Tanz, Marschmusik, Hymnen usw.). Eben deshalb kann sie für die politische Auseinandersetzung zwischen „seriösen“ parlamentarischen Parteien, die WählerInnen für die von ihnen vertretenen Inhalte und Ziele gewinnen wollen, höchstens eine unterstützende Funktion haben; als Hauptsache würde sie im Reich der Politik nämlich eher Verdacht erregen. Sehr unbefangen können sich PopulistInnen, die soziale und politische Kohäsion unter ihren AnhängerInnen fördern wollen, der musikalischen Medien für ihre Selbstinszenierung bedienen. Auch die Schnelllebigkeit der über das Internet verbreiteten Songs, Raps usw. erweist sich dabei als Vorteil, gerade weil über die Musik ja nicht in erster Linie ein parteispezifischer politischer Inhalt verbreitet, sondern die Gemeinschaft der Bewegung als solche gestärkt wird. Es kommt also nur darauf an, für eine gewisse Zeit den Musikgeschmack möglichst vieler Leute oder einer bestimmten Gruppe von WählerInnen (z. B. von jugendlichen WählerInnen) zu treffen und indexikalisch mit der eigenen Bewegung zu verbinden.

Unregulierte oder nur schwach regulierte Internet-Publikationsmedien wie öffentliche Blogs oder YouTube scheinen auf den ersten Blick paradigmatische populistische Medien zu sein, weil sich in ihnen „Volkes Stimme“ ungehindert äußern und an alle wenden kann. Für sehr drastische, beleidigende, polemische und jegliche Höflichkeit hinter sich lassende Äußerungen kann man jederzeit Beispiele finden. Im Effekt aber dürfte sich die Hoffnung, die PopulistInnen in diese Medien setzen, als Illusion erweisen. In Wikipedia kann ja prinzipiell auch jeder und jede veröffentlichen, was er oder sie für wissenswert erachtet; aber weil es auch immer Gegenstimmen und besser Wissende gibt, entwickelt sich – eine bestimmte Bereitschaft vorausgesetzt – schließlich doch eher ein multiperspektivischer Blick auf die Vielschichtigkeit der Welt: Wikipedia ist ganz offensichtlich das genaue Gegenteil eines populistischen Mediums.

Wo sich gegenwärtig allerdings eine als problematisch zu erachtende tendenzielle Konvergenz zwischen populistischer Politik und Medien (traditionelleren ebenso wie neueren) abzeichnet, das ist der Bereich der politischen Außenkommunikation, in dem die Selektions- und Präsentationslogiken der Medien in den Bereich der Politik und insbesondere der politischen Selbstdarstellung, aber auch der politischen Legitimation übernommen werden, wo sich also eine Mediokratie herausbildet. Zu Recht warnt Thomas Meyer davor, dass die Logik der Medien den Bereich der Politik manchmal auf eine Art zu kolonisieren drohe, die der Politik in einer Demokratie schaden könne: 

Die zunehmende Mediatisierung von Politik ist durch das Zusammenwirken der beiden komplementären Teilsysteme gekennzeichnet. Auf der Seite der Medien trägt jede Darstellung des Politischen in ausschlaggebender Weise die Spuren des Wirkens der beiden medialen Filtersysteme [des Filters der Selektion nach bestimmten Nachrichtenwerten und des Filters der Präsentation, Anm. von FJ und M.R.]. Damit entsteht die Frage, ob die Darstellung der Politik in den Massenmedien die Eigenlogik des Politischen noch in einem für die selbständige Urteilsbildung der Bürger angemessenen Maße erkennen lässt oder ob sie diese in zu weitgehender Weise in die Regeln ihrer eigenen Logik auflöst. (Meyer 2006, 83)

Neuen Medien eignet einerseits zwar ein Potential für direktere und partizipativere Formen von Demokratie, sie können aber auch instrumentalisiert werden, um Scheindemokratie zu suggerieren und undemokratische Kurzschlüsse zwischen der ominösen Kategorie des „Volkes“ und populistischen AnführerInnen vorzunehmen – unter Ausschaltung aller gewählten politischen Vermittlungs- und Repräsentationsinstanzen. Medien können Populismus also zu blockieren helfen, oft tragen sie aber auch zu seiner Verstärkung bei.

Die von Meyer umrissene Problematik der Mediokratie wird auch in Beiträgen des vorliegenden Heftes manifest. Die Beiträge des Bandes beginnen mit der Betrachtung des deutschen und deutschsprachigen Populismus und gehen dann zur Analyse des italienischen, britischen und norwegischen Populismus über. Die Vielfalt populistischer Rhetorik in ihrer medialen Performanz wird damit gut sichtbar, auch wenn noch zahlreiche weitere Länder in vergleichende Analysen einbezogen werden könnten und – in zukünftiger Forschung – auch einbezogen werden sollten.

Marcel Lewandowsky beschreibt – nach einer ausführlichen Erörterung des Begriffs Populismus und seiner Affinität zu digitalen Medien – die mediale Praxis (Twitter und Facebook) der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und der Partei „pro Deutschland“ kurz vor der Bundestagswahl 2013. Lewandowsky entwickelt für die Analyse seines umfangreichen Korpus eine Kodierung nach inhaltsanalytischen und pragmatischen (Dialogizität) Kriterien und ergänzt die quantitative Auswertung durch kurze exemplarische Interpretationen einzelner Elemente. Beide Parteien scheinen die betreffenden Medien dazu zu nutzen, eine „basisdemokratische“ Bewegung zu simulieren und damit den populismustypischen Protest gegen „die da oben“ zu artikulieren – auch wenn das zweite populismustypische Element, die Abgrenzung gegen „die Anderen“, im Untersuchungszeitraum bei der AfD kaum nachweisbar war.

Franz Januschek diskutiert den Status politischer Inhalte im Populismus. Er zeigt anhand der Feinanalyse einer Internet-Diskussion auf der Homepage einer PIRATEN-Landtagsfraktion, dass dieser Partei zu Unrecht das Etikett „linkspopulistisch“ angeheftet wurde. Weitergehend argumentiert er, dass Populismus, wie auch immer er sich ideologisch verortet, insofern Rechtsextremismus „im Gepäck“ habe, als er das Geschäft der diskursiven Aushandlung politischer Entscheidungen verachte und die Artikulation und Exekution des vermeintlich einheitlichen Volkswillens einem Führer (gelegentlich auch einer Führerin) überlasse. Ein präziser Populismusbegriff lasse sich nur gewinnen, wenn man ihn als „Metaposition“ gegenüber der kollektivsymbolisch verankerten eindimensionalen Links-Rechts-Skala ansiedle.

Martin Reisigl erläutert den Begriff des Populismus als inhaltlich bestimmten und medienbasierten Modus politischer Artikulation und hebt insbesondere die Bedeutung der Appell-, Kontakt- und emotiven/expressiven Funktion von Sprache für die Kommunikation populistischer „Leader“ mit dem „Volk“ hervor. Populismus ist nach Reisigl deutlich mehr auf Medien angewiesen als traditionelle Parlamentsparteien und müsse in diesem Sinne versuchen, sich gerade die Möglichkeiten der „neuen“ elektronischen Medien zunutze zu machen. An drastischen Beispielen islamfeindlicher Hetze des österreichischen FPÖ-Chefs Strache (Facebook, Comic, Rap-Song) sowie anhand simulierter Nähekommunikation via Facebook wird dies exemplarisch gezeigt. Reisigl kommt zum Schluss, dass eine rechtspopulistische Partei wie die Freiheitliche Partei Österreichs das deliberative Potential neuer interaktiver Medien des Web 2.0 nicht nutzt.

Martin Luginbühl wählt für seine Fallstudien als Beispiel für Rechtspopulismus die Schweizer Volkspartei (SVP) und als Beispiel für Linkspopulismus die sozialdemokratische JUSO Schweiz. Beiden attestiert er Populismus, insofern sie das „Wir“ gegenüber einer von ihnen als solche apostrophierten korrupten Elite abgrenzen, wobei allerdings nur bei der SVP auch die (horizontale) Abgrenzung gegenüber kulturell Fremden zu beobachten sei. Luginbühl analysiert sehr eingehend die Performanz der beiden Parteien in mehreren neuen Medien (Website, Facebook, Twitter, YouTube, Flickr). Er arbeitet Gemeinsamkeiten der beiden Parteien hinsichtlich der diskursiven Formationen mit Blick auf Dichotomisierung, Emotionalisierung, Personalisierung und abwertende Nominationen heraus und gelangt zu dem Schluss, dass die neuen Medien durchaus in hetzerischer Weise genutzt werden und dass das für Web 2.0 typische interaktive Potential in den untersuchten Fällen schwach ausgeprägt ist, weil für beide Parteien die noch stark monologischen Webseiten die zentralen Informationsplattformen darstellen, weshalb die neuen Medien primär dazu genutzt werden, Links zu den Webseiten der Parteien herzustellen.

Giorgia Bulli widmet sich den populistischen Bewegungen Italiens von Umberto Bossis Lega Nord (LN) über Berlusconis Forza Italia (FI) bis zu Beppe Grillos Movimento Cinque Stelle (M5S). Alle drei setz(t)en unterschiedliche populistische Akzente: Gegen „Rom und den Süden“, den Feind im eigenen Land (LN), gegen die EU und die alten Parteien (FI) und gegen die ganze Politikerklasse (M5S). Während sich alle drei einer ausgeprägten und viele Tabus brechenden Rhetorik bedienen, ist im Laufe der letzten Jahrzehnte doch ein signifikanter Wechsel der präferierten Medien zu konstatieren: Während Bossi ostentativ auf das „Führerprinzip“ und Berlusconi vor allem auf die Mittel seines Medienimperiums (Personalisierung, Skandalisierung, Spektakel) setzte, kam Beppe Grillos enormer Wahlerfolg gerade durch die extensive Nutzung jener neuen Medien zustande, die den Userinnen und Usern an der gesellschaftlichen Basis massenhaft die Beteiligung an der Umwälzung der Verhältnisse erlaubte. Offen bleibt allerdings, inwieweit es Grillo gelingt, die vielen neuen M5S-Abgeordneten an seine Linie zu binden.

Karin Stögner und Ruth Wodak befassen sich mit einer antisemitisch geprägten Pressekampagne gegen den Chef der Labour Party Ed Miliband im Jahr 2013. Dass diese Kampagne letztlich der populistischen UKIP von Nigel Farage in die Hände spielte, ist nicht von vornherein offensichtlich. Stögner und Wodak arbeiten den meist unterschwelligen, weil verpönten, Fundus antisemitischer diskursiver Muster heraus, der die Kampagne speist. Sie zeigen, dass diese diskriminierenden Stereotype bestens zu einem nationalistischen populistischen Diskurs passen, und zwar gerade auch in ihrer Widersprüchlichkeit: „der Jude“ als der reiche Ausbeuter einerseits und als marxistischer Revolutionär andererseits, „der Jude“ figuriert als blutleerer Intellektueller einerseits und als geiler Verführer andererseits, und „der Jude“ wird als undankbarer Fremder und Internationalist dargestellt, der niemals zum „Wir“ gehören könne. Die Analyse eines Korpus von LeserInnen-Kommentaren im Web zeigt, wie das schlummernde antisemitische Syndrom aufgerufen wird und sich mit einem immigrationsfeindlichen „Wir-Diskurs“ verbindet.

Jan-Henning Kromminga analysiert die vergleichsweise wenig aggressive Medienperformanz der norwegischen Fremskrittspartiet (Frp), die unter dem Druck steht, sich klar von ihrem ehemaligen Mitglied Anders Behring Breivik, dem Massenmörder von Oslo und Utøya, distanzieren zu müssen, da dieser in seinem hasserfüllten Anti-Immigrations-Manifest mit der Politik der Frp sympathisiert. Kromminga unternimmt Textanalysen mehrerer im Web veröffentlichter offizieller Texte der (an der Regierung beteiligten) Fortschrittspartei und zeigt deren Präferenz für simplifizierende, polarisierende und selbst-viktimisierende Argumentationen auf, die sich – typisch für Populismus – mit Abwertungen von Fremden und Eliten verbinden.

Literatur

Diehl, Paula (2012): Populismus und Massenmedien. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 62 / 5-6 / 2012, S. 16-22.

Meyer, Thomas (2006): „Populismus und Medien“. In: Decker, Frank (Hg.): Populismus in Europa. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 81-96.

Priester, Karin (2007): Populismus. Historische und aktuelle Erscheinungsformen. Berlin / New York: Campus.

Priester, Karin (2012): Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon. Berlin / New York: Campus.

Reisigl, Martin (2012): Zur kommunikativen Dimension des Rechtspopulismus. In: Sir Peter Ustinov Institut / Pelinka, Anton / Haller, Birgitt (Hg.): Populismus – Herausforderung oder Gefahr für die Demokratie? Wien: Braumüller. S. 141-162.

Puhle, Hans-Jürgen (1986): Was ist Populismus? In: Dubiel, Helmut (Hg.): Populismus und Aufklärung. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 12-32.

 

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